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1. Allgemeines
( Neufassung 08.08.2006)
Nachstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen
der schriftlichen
Bestätigung unsererseits.
"Reinigungsbedarf
aller Art" ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende
Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen
Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote
sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung
und Zahlung
Die Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen von "Reinigungsbedarf aller Art" sind
im Bestellformular näher ausgewiesen.
Es gibt die Mindestbestellmenge von 20 Euro.
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe
von derzeit 19%.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies
für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Bei Vorkasse gewähre ich Ihnen 2 Prozent Skonto.
Bei eBay-Verkäufen wird kein Skonto gewährt.
4. Lieferzeiten
Ware, die
am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt
innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig,
bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung
einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen
verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den
o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung
vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung
auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können
sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern
der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag
entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher
Vertreter der Firma "Reinigungsbedarf aller Art" vorsätzlich
oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgabe- und Widerrufsrecht
5 a . Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat (beginnend mit der
Übernahme der Ware) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Detlev Donath, Straße der Jugend 21, 03253 Doberlug-Kirchhain
5 b . Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr
geht mit Übergabe der Ware durch den von "Reinigungsbedarf aller
Art" beauftragten Paketdienst (Mit der Übernahme-Unterschrift
des Käufers beim Paketdienst), auf den Käufer über. Die
versendete Ware ist deshalb grundsätzlich versichert und wird zum
Versand sorgfältig verpackt.
7. Gewährleistung
"Reinigungsbedarf
aller Art" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist
und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Kaufleute
haben die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit
oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder
Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe
bei uns schriftlich zu melden. Erfolgt die
Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Bei versteckten
Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß
§§ 437 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer
der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang
der Ware beim Kunden.
Im Fall
des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen. "Reinigungsbedarf aller Art" kann im Rahmen
des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines
Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des
§ 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat
der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a
BGB.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass
der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung
entstanden ist.
Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe,
so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es "Reinigungsbedarf aller Art"
frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine
Sachmängel aufwies.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur
vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "Reinigungsbedarf
aller Art".
9. Datenspeicherung
Gemäß
§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet
und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.
10. Versandkosten
Versandkosten
berechne ich anteilig , wenn der Bestellwert unter 75 Euro liegt.
Betrag: DHL, DPD oder GLS = 5,50 Euro
Die anteiligen
Kosten für die Nachnahmegebühr fallen immer zusätzlich
an.
Beträge: DHL (Post) = 6,00 Euro, DPD = 7,00 Euro, GLS = 7,40 Euro
Bei Vorkasse gewähre ich Ihnen 2 Prozent Skonto auf den Bruttowert.
Bei eBay-Verkäufen wird kein Skonto gewährt.
Sie erhalten eine Rechnung in der die Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen
ist.
Mindestbestellwert 20 Euro.
Liegt der Wert darunter, fallen die tätsächlichen Kosten
für den Versand und die Nachnahme mit DHL an.
Bei einem Gewicht bis 5 Kg. = 5,95 Euro
und je nach Zahlungswunsch,
eventuell zusätzlich Nachnahmekosten = 6,41 Euro.
Kosten durch Längenübermaß (1,20 - 1,75 m) = 5,00 Euro.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "Reinigungsbedarf
aller Art", das Amtsgericht Bad-Liebenwerda. Ausgenommen davon sind
Privatpersonen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Schlußerklärung
Eine Ungültigkeit
einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht
die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen
sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen
Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches
gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
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